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  • Aus der Rubrik:
    Das Land in dem wir Leben



     "Künstler outen Rechtsextreme"
    Gezielte Eskalation


    Aktivisten wollen über eine Onlineplattform Rechtsextreme identifizieren. Die Macher halten das nicht für Denunziantentum. Sondern für Kunst.

    Waren das wirklich alles Neonazis in Chemnitz? Waren nicht auch besorgte Bürgerinnen und Bürger darunter? Normale Leute, die für ihre berechtigten Interessen auf die Straße gegangen und dort versehentlich mit Neonazis marschiert sind? Und nach Hause gingen, als in ihrer Mitte "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" gebrüllt wurde?

    Diese Fragen bewegten die politischen Feuilletons in diesem Jahr. Da wurde gewaltig weginterpretiert und geradegerückt - bis hin zu behördlicherseits gestreuten Zweifeln, ob es überhaupt zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Immerhin das rechtsextreme Märchen, "eingeschleuste Journalisten" hätten den Hitlergruß gezeigt, hat es nicht in die seriösen Debatte geschafft - aber nur ganz knapp.
    Es war also schon ein arges Gestochere im Nebel des Diskurses. Mit seiner neuen Aktion will das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) um den Philosophen Philipp Ruch diesen Nebel lichten und "auf eine empirische Basis" stellen. Auf der am Montagmorgen freigeschalteten Seite Soko-Chemnitz.de hat das ZPS einen "Katalog der Gesinnungskranken" erstellt.

    Vor einem Jahr hatte die Gruppe direkt vor dem thüringischen Anwesen von AfD-Landeschef Björn Höcke 24 Betonstelen enthüllt - in Anlehnung an das Berliner Holocaust-Mahnmal, das der Politiker als "Mahnmal der Schande" bezeichnet hatte. Die neue Aktion kommt virtueller daher, rückt aber in ihrer erwünschten Wirkung weitaus mehr Menschen direkt zu Leibe.


    Nicht nur will das ZPS in den vergangenen drei Monaten mit einem Team von 30 Mitarbeitern etwa drei Millionen Bilder von etwa 7000 an den Ausschreitungen oder Kundgebungen von Chemnitz beteiligten "Verdächtigen" ausgewertet haben. Es schließt sich an die exemplarische Enthüllung einiger Beteiligter - nebst Hinweisen auf deren Profile andernorts, etwa bei Facebook - auch der Aufruf an, weitere "Idioten" zu melden.

    Darüber hinaus wird unter dem Button "Jetzt mithetzen!" dazu aufgefordert, etwa den Chef von "Marko L." über dessen Umtriebe zu informieren. Zudem liegen Vordrucke für die Arbeitgeber der Betroffenen für Kündigungen "aufgrund charakterlicher Eignung" oder "wegen Rufschädigung" bereit. Was, wie man hört, in dem ein oder anderen Fall nicht klappten dürfte, weil der Arbeitgeber ebenfalls in einer Kameradschaft organisiert war.

    Wie schon beim "Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz" betreibt das ZPS die Mimikry einer Behörde, diesmal die sächsische Polizei (die das Zentrum wegen der Verwendung eines entsprechenden Logos bereits abgemahnt hat). Tatsächlich will das ZPS beim Aufbau seiner Datenbank nach eigenen Angaben moderne Gesichtserkennung nutzen und einer Software beigebracht haben, "wie man Nazis erkennt", sagt Ruch: "Am Ende wird das System sagen können, ob jemand in Chemnitz dabei war - oder nicht."

    Keineswegs gehe es dem ZPS um eine Diskreditierung aller Demonstrierenden von Chemnitz, so Ruch, sondern darum, die echten Neonazis darunter zu identifizieren - um der Legendenbildung vorzubeugen, hier wären durchschnittliche Deutsche marschiert. "Wir finden da eigentlich keinen normalen Menschen", so Ruch.

    Zu identifizieren sind die Betroffenen relativ leicht "mit legaler Technik", deren Verbot das ZPS wie nebenbei fordert. Auch ist deren faschistische Gesinnung, etwa auf Facebook, allgemein sichtbar und so öffentlich wie ihr Auftreten in Chemnitz.

    Gezielte Eskalation


    Über die künstlerische Qualität, den politischen Sinn oder die rechtliche Bewertung einer solchen gezielten Eskalation der gesellschaftlichen Polarisierung lässt sich lange streiten. Ebenso wie über die Frage, welche Legitimation das ZPS eigentlich hat, sich als "Geheimdienst des Humanismus" zu gerieren. Woran allerdings die Frage sich anschlösse, wo eigentlich die legitimen Behörden sind, wenn man sie mal braucht.

    Oder auch "die Medien", denen, um nur ein besonders beunruhigendes Beispiel zu nennen, die Enthüllung rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr ("Hannibal") durch die "taz" bisher nicht einmal eine Fußnote wert waren. Wie rechts sind wir schon? Wie rechts wollen wir werden?

    In den Sonntagsreden der politischen Feuilletons jedenfalls wird das Hin- und eben nicht Weggucken, die Identifikation und Unterscheidung von Rädelsführern und Mitläufern stets als zivilgesellschaftliche Tugend gelobt. Hier ist sie zugespitzt und auf die Spitze getrieben. Gesicht zeigen? Gerne doch!

    Aktionen, mit denen Menschen kreativ auf eine Veränderung der Verhältnisse hinwirken, hat Joseph Beuys einst selbst als Kunstform bezeichnet, als Soziale Plastik. So ermöglicht das ZPS mit seiner kreativen Intervention zugleich eine neue Interpretation seiner erklärten Gegenspieler im öffentlichen Raum. Was sich da auf der Straße zeigt und umstürzen will, das ist der Mob als Nationalsoziale Plastik.
    (Quelle: Spiegel Online)
    Link: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/zentrum-fuer-politische-schoenheit-der-mob-als-nationalsoziale-plastik-a-1241717.html

    Zum
    Zentrum für Politische Schönheit
    geht´s hier: https://politicalbeauty.de/

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    Das Land in dem wir Leben


    Alles streng "vertraulich" Wie Hans-Georg Maaßen die öffentliche Meinung macht

    Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen nimmt auf Medien Einfluss – mit drohenden Anwaltsschreiben und heimlich gestreuten Informationen.


    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat einiges auszuhalten in diesen Tagen. In der Öffentlichkeit wird Hans-Georg Maaßen heftig für Treffen mit AfD-Politikern kritisiert. Und Oppositionspolitiker werfen ihm vor, dem Bundestag bei der Aufklärung des Weihnachtsmarkt-Attentats einen V-Mann im Umfeld des Terroristen Anis Amri verschwiegen zu haben. Allerdings hat Maaßen nach Tagesspiegel-Informationen hier mehr getan, als nur zu schweigen. Medienberichte über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters“ ließ er frühzeitig unterdrücken – oder, wie er es formuliert: korrigieren.

    Dazu bediente sich der Behördenchef eines probaten, für staatliche Akteure angesichts der im Grundgesetz geschützten Pressefreiheit allerdings eher ungewöhnlichen Mittels. Er ließ Anwälte Schreiben aufsetzen und warf den Medien „Falschberichterstattung“ vor – eine indirekte Drohung mit der Justiz. Möglich auch, dass ihm die Berichte schlicht nicht passten. Zu einer gerichtlichen Klärung ist es nicht gekommen. Die Medien haben sich dem Druck gebeugt. Um welche Fälle es im Einzelnen ging, soll unbekannt bleiben. „Dem BfV ist nicht daran gelegen, die betroffenen Medien einer Prangerwirkung auszusetzen“, heißt es mitfühlend. (Quelle: Tagesspiegel Online vom 06.09.2018)

    Liebesgrüße aus Chorweiler - Hans-Georg Maaßen und der Verfassungsschutz | NEO MAGAZIN ROYALE

    Link: https://www.youtube.com/watch?v=Lu46_4-EZ2k

  • Aus der Rubrik:
    Das Land in dem wir Leben


    "Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte"

    Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll das Gesetz ohne Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

    Das neue Polizeigesetz will Menschen auch ohne konkreten Verdacht anhalten und durchsuchen können, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Kommunikationsdienste wieWhatsAppmitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

    Kern des neuen Polizeigesetzes ist die Einführung des diffusen Rechtsbegriffes einer ›drohenden Gefahr‹. Durch die ›drohende Gefahr‹, also die bloße Vermutung über eine vermutliche Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch nichts droht, schon gar nicht eine ›konkrete Gefahr‹.

    Betroffen von diesen Grundrechtseingriffen sind nach diesen Plänen potentiell Alle. Es reicht schon, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Klar ist aber auch: Manche wird es früher und härter treffen als andere – nämlich diejenigen, die bereits besonderes Ziel polizeilicher Eingriffe sind. Der im Polizeigesetz vorgesehene Ausbau ›strategischer Fahndungen‹ wirdracial profiling-Kontrollen intensivieren. Auch Wohnungslose, psychisch Kranke, politisch Aktive, Streikende, Fußballfans und viele weitere werden das verstärkt zu spüren bekommen.

    2017 hatte Deutschland die niedrigste Kriminalitätsrate seit einem Vierteljahrhundert. Trotzdem werden derzeit in mehreren Bundesländern die Polizeigesetze verschärft, weil den Landesregierungen der Zeitpunkt günstig erscheint. Vage Terrorängste und ein diffuses Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung werden als Rechtfertigung vorgeschoben. Das ist letztlich der Weg in den Polizei- und Überwachungsstaat!

    Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!
    (Quelle: Die "neue" linke online Zeitung" vom 29.06.2018)


    "Bayerns Polizeigesetz scheißt auf die Grundrechte"(Quelle: heute-show vom 06.04.2018)
    https://www.youtube.com/watch?v=pF9XLVD9zpc

RESIDENT DJS

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